Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Begründung der Auftragsvergabeentscheidung; Auftraggeberbegriff im Sinne des § 98 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB); Unverzügliche Rüge bei Verstoß gegen Vergabebestimmungen im Vergabeverfahren; Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Ausgeschlossene Personen: zum Ausschluss führende Projektantenstellung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Es führt ­ und nur diese ist für die Kammerentscheidung relevant ­ aber auch dazu, dass die Antragsgegnerin nicht imstande ist, den ihr nach der Rechtsprechung des EuGH und des OLG D'dorf (z.B. Entscheidung vom 3.3.2005, Rs. C-21/03, OLG D'dorf, Beschluss vom 25.10.05, Verg 67/05) obliegende Beweis des Gegenteils zu führen.

  Der von der Antragsgegnerin zu erbringende Nachweis für das Nichtvorliegen des Wissensvorsprungs (vgl Ziff 46 der Entscheidung des EuGH vom 03.03.05, Rs. C-21/03 zur Projektantenstellung : der hier verwandte Begriff des ,,versichern" ist als ,,nachweisen" zu verstehen, da eine nicht kontrollierbare schlichte Erklärung den Rechtschutz nicht gewährleisten würde) konnte aufgrund der widersprüchlichen Dokumentation in den Akten nicht durch diese Zeugen erbracht werden.

• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Das Lastenheft ist wesentlicher Teil der Leistungsbeschreibung (Vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 4.11.2002. Az.: 1 Verg 3/02 in IBR- Komm. zum Vergaberecht, Weyand Stand 27.4.06, § 16, Rdnr.2232).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Er bezieht sich dabei aber auf die Bekanntmachung und die Verdingungsunterlagen, die hier vor dem 14.3.06 herausgegeben wurden, mithin vor Entscheidung über die Kriterien im einzelnen (EuGH vom 12.12.02, Rs. C-470/99).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller häufig nur eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Es führt ­ und nur diese ist für die Kammerentscheidung relevant ­ aber auch dazu, dass die Antragsgegnerin nicht imstande ist, den ihr nach der Rechtsprechung des EuGH und des OLG D'dorf (z.B. Entscheidung vom 3.3.2005, Rs. C-21/03, OLG D'dorf, Beschluss vom 25.10.05, Verg 67/05) obliegende Beweis des Gegenteils zu führen.
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Zu den zu dokumentierenden Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie beim Ergebnis der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis, sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.01, Az.: 1/SVK/23-01).

• VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08

  Verwendung von Unterkriterien

  Sie verweist hierzu auf eine Entscheidung der VK Südbayern sowie auf eine Entscheidung der hiesigen Kammer vom 13.06.2006 (Az.: VK 10/06).
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (Saarländisches OLG, B. v. 09.11.2005 - Az.: OLG Naumburg, B. v. 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04); VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 10/06; VK Düsseldorf, B. v. 02.05.2006 - Az.: VK-17/2006-B) Dies bedeutet für die Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, dass sie so bald zu erklären ist, als es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeit möglich und zumutbar ist (VK Thüringen, B. v. 11.10.2006 - Az.: 360-4002.20-026/06-SLF; VK Hamburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05; VK Düsseldorf, B. v. 01.09.2005 - Az.: VK-16/2005-L, VK-16/2005-Z; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2005 - Az.: 1/SVK/098-05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05) Hierbei ist auch eine angemessene Überlegungsfrist zuzugestehen, innerhalb derer der Antragsteller die Qualität seiner Argumente überprüfen und eine Chancen-Risiko-Abwägung vornehmen kann.